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Aktuelle Schlagzeilen im Überblick
CO2-Grenzwerte: Bundesregierung zwischen Lob und Sorge

Für Umweltministerin Schulze sind sie gut fürs Klima, Wirtschaftsminister Altmaier sieht die verschärften CO2-Grenzwerte der EU hingegen mit Sorge. VW reagierte bereits.

Kommentar zu CO2-Werten: Blamage für die Bundesregierung

Sobald in der EU Einschränkungen für die Autoindustrie verhandelt werden, bremst Deutschland, meint Stephan Ueberbach. Auch im Fall der CO2-Grenzwerte. Damit hat sich die Bundesregierung mächtig blamiert.

Verfassungsgericht weist AfD-Klage gegen Flüchtlingspolitik ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD-Fraktion sei nicht in ihren Rechten verletzt worden, zudem sei ihr Verhalten widersprüchlich. Von Klaus Hempel.

AfD-Politiker Bystron: Schießen mit Rassisten in Südafrika

Auf einer Dienstreise nach Südafrika hat sich der AfD-Politiker Bystron laut Report Mainz mit Vertretern einer rassistischen Organisation getroffen. Mit ihnen absolvierte er ein Schießtraining. Bystron sieht darin kein Problem.

Britische Regierung bereitet sich auf ungeregelten Brexit vor

Knapp 100 Tage vor dem formalen EU-Ausstieg hat die britische Regierung die Vorkehrungen für den No-Deal-Fall verstärkt. Diese hätten nun "operative Priorität". Das Kabinett sendet damit auch ein Signal ans Unterhaus.

Peking will sich keine Reformen diktieren lassen

Chinas Präsident Xi hat davor gewarnt, seinem Land Reformen diktieren zu wollen. Zum 40. Jahrestags der wirtschaftlichen Öffnung sparte er nicht mit nationalistischen Tönen. Von Benjamin Eyssel.

Milliarden für das Militär: Japan rüstet auf

Japan ist laut Verfassung dem Pazifismus verpflichtet. Doch Premier Abe sieht sein Land bedroht, will das Militär massiv aufrüsten. Kampfjets sollen auf einem umgebauten Kriegsschiff stationiert werden.

Verfahren gegen Trumps Ex-Berater - Haftverschonung?

Eine Woche nach dem Urteil gegen Trumps Ex-Anwalt Cohen muss sich der nächste Vertraute des US-Präsidenten verantworten: Ex-Sicherheitsberater Flynn. Kommt er mit einer Haftverschonung davon? Von T. Teichmann.

Maas ermuntert Iraker zur Rückkehr

Noch ist der "Islamische Staat" im Irak nicht komplett zurückgedrängt. Nach Ansicht von Außenminister Maas können nach Deutschland Geflüchtete wieder zurückkehren. Die Sicherheitslage habe sich stabilisiert.

Schulze will Geld von Tabakindustrie

Umweltministerin Schulze will Geld von der Tabakindustrie. Damit möchte sie Reinigungsarbeiten wegen weggeworfener Zigaretten bezahlen. Kippen entwickeln sich zunehmend zu einem Umweltproblem.